Steuerstrafrecht

Allgemein

Zum Steuerstrafrecht gehören Gesetze, die Zwangsmaßnahmen wegen Pflichtverletzungen gegen das geltende Steuerrecht vorschreiben. Was aber versteht man unter Steuern? Die Bezeichung Steuer bedeutet Hilfe, Stütze, Abzüge. Eine genaue Definition steht in § 3 Abgabenordnung. Das System der Steuern ist überaus vielschichtig. Es gibt unterschiedliche Steuerarten. Zum Beispiel: Lohnsteuer, Einkommensabgaben, Mehrwertsteuer, Abgeltungssteuer, Grunderwerbssteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzabgaben, Schaumweinsteuer, Kirchensteuer und vieles mehr., Das Steuerrecht schreibt die Bestimmung und Erhebung von Steuern vor. Wenn jemand diese Vorschriften nicht befolgt, kommt das Steuerstrafrecht ins Spiel. Die Vorschriften sind größtenteils in der AO aufzufinden. Im letzten Abschnitt der Abgabenordnung sind die Straf- und Steuerordnungswidrigkeiten dargestellt. Hier finden sich Normen zur Steuerhinterziehung und zu der Steuerverkürzung und zusätzliche Vorschriften über das Steuerstrafrecht. Oftmals erfolgt eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung. D.h. eine Person zahlt nicht die gesetzmäßig festgesetzte Höhe der Steuern, verschweigt erhebliche Tatsachen oder macht unvollständige oder gar keine Angaben gegenüber der Behörde. Der Betroffene reicht eine falsche oder lückenhafte Steuererklärung ein oder unterlässt es vollständig eine Steuererklärung zu machen., Die Bestrafung ist entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Dies bemisst sich nach der Art, dem Ausmaß und weiteren Tatsachen. Steuerordnungswidrigkeiten können nur mit einer Geldbuße geahndet werden. Hierzu zählt zum Beispiel die Steuerverkürzung, Steuergefährdung oder anderes. Man findet auch in anderen Gesetzesbüchern steuerstrafrechtliche Vorschriften. Z.B. im UStG. In den letzten Monaten haben Menschen selbst Anzeige gegen sich erstattet. In diesem Fall könnte eine Strafbefreiung ergehen. Es ist ratsam generell einen Rechtsberater zu beauftragen, da das Steuerstrafrecht sehr vielschichtig ist. Sofern irgendjemand in den Verdacht der Hinterziehung der Steuern gelangt, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es wird dann begutachtet, ob wirklich eine Verdächtigung gegeben ist. Die Fahnder leiten diverse Ermittlungen ein. Hierzu gehört u.a. die Durchsuchung, die Beschlagnahme und das Verhör von Personen. Bei der Durchsuchung können die Fahnder Dinge und Datensammlungen sicherstellen. Anforderung einer solchen Durchsuchung ist immer ein richterlicher Beschluß. Ansonsten dürfen die Fahnder das Haus nicht betreten und auf keinen fall etwas sicherstellen. Wegen der hohen Zahl an Steuerhinterziehungen gibt es immer mehr Kanzleien, die sich auf dieses Gebiet spezialisieren., In allen Städten sind etliche spezialisierte Anwälte zu finden. Es empfiehlt sich einen Spezialisten aufzusuchen, da solcher über wirklich viel Praxis und Spezialwissen verfügt. Über einen Rechtsanwalt kann Einsicht in die Akten genommen werden. Der Tatverdächtigte kann dies nicht selbst beantragen. Aufgrund der Einsichtnahme kann der Verteidiger einen Plan erarbeiten. Es steht dem Beschuldigten anheim sich zur Sache zu äußern oder zu schweigen. Eine Beteiligung kann kann das Strafmaß sehr wohl positiv beeinflussen. Falls sich der Verdacht nicht bekräftigt, wird das Verfahren eingestellt. Ansonsten kann das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt werden. Es ist zweckmäßig zu Beginn auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten, so dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann. Ansonsten kann ein Verfahren sehr langwierig werden. Insbesondere, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren gibt und die Ermittlungen vielmals sehr lange andauern. Wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, dann wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Innerhalb des Gerichtverfahrens wird geprüft, inwiefern Steuerhinterziehung oder eine sonstige Straftat vorliegt. Letztendlich spricht der Richter ein Urteil. Dann kommt entweder eine Schuldigsprechung oder ein Schulderlass oder eine Geldstrafe oder die Einstellung des Gerichtsverfahrens.